Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in seiner jüngsten Entscheidung vom 21.02.2013 – L 10 U 5019/11 – nochmals klargestellt, dass Änderungen des Gesellschaftsvertrages auch für den Bereich der Sozialversicherung erst ab der Eintragung in das Handelsregister Wirksamkeit entfalten.
Kategorie: Rechtsprechung
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Klauseln im freien Dienstvertrag
Haben Sie schon einmal wegen eines Musters für einen freien Dienstvertrag einen Rechtsanwalt oder Notar aufgesucht? Wahrscheinlich nicht. Musterverträge werden heute gegoogelt. Vom Auto- bis zum Partnerschaftsvermittlungsvertrag lässt sich alles finden.
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Der Rentenberater im mittelständischen Unternehmen
Sebastian M. (48) fragte bei mir an, ob ich seine Mutter im Witwenrentenverfahren gegenüber der DRV vertreten könnte. Selbstverständlich, lautet meine Antwort und ein Besprechungstermin wurde vereinbart. Sebastian M. erschien zum Termin allein, seine Mutter war gesundheitlich verhindert.
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Keine Angst vor dem Widerspruch
Die öffentliche Verwaltung, so auch die Sozialversicherungsträger, treffen Regelungen mit Verwaltungsakt – einem Bescheid. Nach Erhalt eines Bescheides der Sozialversicherung (z.B. Rentenbescheid, Versicherungsverlauf, Beitragsbescheid), gibt es beim Empfänger zumeist drei zeitliche Phasen: Enttäuschung, Wut, Ohnmacht Informationssuche (Freunde, Bekannte, Internet) Inanspruchnahme von individueller Hilfe und Beratung Je nachdem wie lange die Phasen 1 und 2 dauern,...
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Die Geringfügigkeitsgrenze in der Künstlersozialversicherung
Wie bereits an anderer Stelle mehrfach aufgezeigt, stellt die Mitgliedschaft in der Künstlersozialversicherung ein Privileg dar. Sie bietet zu günstigen Konditionen eine Absicherung in der Renten-, Kranken und Pflegeversicherung. Es gibt jedoch Ausnahmen von der Versicherungspflicht, die sich aus dem Einkommen des Künstlers ergeben können.
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Der vorläufige Rechtsschutz der aufschiebenden Wirkung – § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG vs. § 7a Abs. 7 SGB IV
Nach Betriebsprüfungen wurden im Jahr 2011 insgesamt 840.000.000 € Sozialversicherungsbeiträge nachgefordert. 656.637,84 € Sozialversicherungsbeiträge war die Summe, die mit Bescheid vom 01.06.2010 von Herrn K. gefordert wurden. Was war passiert?
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Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch
Hätte ich das gewusst, hätte ich doch schon viel früher … oder
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Zum Schutz der Rentenversicherten durch das Bundesverfassungsgericht und Irrwege in der aktuellen Diskussion
Bundestagsdrucksache 17/6317 vom 29.06.2011 – Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (17/3139) 1. Frage: Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Altersarmut gegenwärtig ein Problem ist? Antwort: Nein, Altersarmut ist heute kein verbreitetes Phänomen. Wer im Alter bedürftig ist, dem sichert die Grundsicherung im Alter den Lebensunterhalt. …
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Zur Bedeutung von Bundestagsdrucksachen in Entscheidungen des BSG zum Status- und Beitragsrecht
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts ist für alle Streitverfahren um das Beitrags- und Mitgliedschaftsrecht der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zuständig. Dieser Senat entscheidet in letzter Instanz, wer in den Bereichen der gesetzlichen Sozialversicherung z.B. versicherungspflichtig wird.
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Die Versicherungspflicht von Interviewern und Call-Center-Mitarbeitern
Mark- und Sozialforschungsunternehmen, Fundraising- Unternehmen und viele andere Unternehmen erledigen einen Großteil ihrer Arbeit heute in sogenannten Call-Centern.