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Kategorie: Rechtsprechung
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Aufhebung des Versorgungsausgleichs nach Tod des Ex-Ehepartners
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Bestandskraft und Überprüfbarkeit von Bescheiden
Ein Aufsatz von Dr. Tilman Breitkreuz und Dr. Jan Oliver Merten sorgt soeben für Aufsehen in der Sozialrechtswelt. In „ Die Sozialgerichtsbarkeit“, Ausgabe 03/14, sprechen sich die angesehen Kommentatoren, beide Richter, in ihrem Beitrag „Die beiden Anwendungsfälle des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X im Lichte gebotener Bestandskraft“ für eine Rückbesinnung auf den...
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Kindererziehung im EU-Ausland – Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
Die Debatte um eine verbesserte Bewertung hat die Kindererziehungszeiten im vergangenen Jahr verstärkt ins Gespräch gebracht. Vielen ist erst jetzt bewusst geworden, dass sich die Geburt eines Kindes mit einer monatlichen Rentenleistung von zur Zeit 28,14 € (geplant 56,28 €) bei Geburten vor 1992 und 84,42 € bei Geburten nach 1991 niederschlagen kann.
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41,74 % der Anträge auf Erwerbsminderungsrente werden abgelehnt
Nach der letzten Statistik über Rentenanträge im Jahre 2012 wurden von 355.968 Anträgen auf Erwerbsminderungsrente insgesamt 144.988 abgelehnt.
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Fahrzeugkontrolle führt zur Nachforderung von 24.775,65 € Sozialversicherungsbeiträgen
Alles fing am 04.02.2002 an: Bei einer Kontrolle eines auf die Klägerin zugelassenen PKW gab der im PKW befindliche Beigeladene zu 1) an, Subunternehmer der Klägerin zu sein und im Rahmen einer Auftragsabwicklung mit dem Fahrer von einer Baustelle in L. zu kommen.
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Erfolgshonorar im sozialrechtlichen Verfahren
Sie kennen es aus amerikanischen Filmen: Der Anwalt kämpft in einem schier aussichtslosen Verfahren für das Recht seiner Mandantin. Die Büromiete kann nicht mehr bezahlt werden, der Anwalt nimmt für sein Haus eine Hypothek auf und dann: Das Verfahren wird in letzter Instanz gewonnen – die Zukunft ist gesichert.
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Sorgfaltspflichten des Steuerberaters bei der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung eines GmbH-(Fremd-)Geschäftsführers
In einer Entscheidung vom 26.04.2013 – L 1 KR 5/11 – hatte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg über die Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheides zu einer Betriebsprüfung zu entscheiden. Im Streit waren Sozialversicherungsbeträge über 59.442,88 € zuzüglich 12.416,50 € Säumniszuschläge. Streitig war die Frage, ob ein Fremdgeschäftsführer in abhängigem Beschäftigungsverhältnis (mit der Folge einer Versicherungspflicht) stand oder Selbständigkeit vorlag.
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Ist das Internet auch in der Rechtsmittelbelehrung Neuland?
Fristen bestimmen das (juristische) Leben. Urteile der Sozialgerichte enthalten in aller Regel den Hinweis, dass die Berufung innerhalb eines Monats beim XY LSG (Anschrift und Fax-Nummer) schriftlich oder zur Niederschrift der Urkundsbeamtin/des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen sei. Diese Frist sei aber auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Monatsfrist beim SG XY schriftlich oder zur...
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Der Krankengeldanspruch des versicherten Künstlers
Rainer S. ist Redakteur und Fotojournalist. Schon seit vielen Jahren genießt er das Privileg einer Versicherungspflicht in der Renten- und Krankenversicherung über die Künstlersozialversicherung. Aufgrund seines Künstlerstatus zahlt er dort nur die halben Beiträge. Für die Berechnung dieser Beiträge hat Rainer sein Arbeitseinkommen gegenüber der Künstlersozialkasse auf 24.000 € geschätzt.